Skip to main content
Allgemein

Der Digital Markets Act (DMA) – Wie die EU digitale Märkte regeln möchte

By 17. Januar 2023 Januar 25th, 2023 No Comments

SWOT

Strenghts:

  • EU-weite Gültigkeit
  • weltweite Vorreiterrolle
  • Befugnisbündelung in der EU-Kommission
  • private Rechtsdurchsetzung

Weaknesses:

  • Einspruchs­möglichkeiten betroffener Unternehmen bei der EU-Kommission
  • ineffiziente Verwaltungsstrukturen innerhalb der EU-Kommission

Opportunities:

  • Stärkung des Wettbewerbs
  • Verhinderung von Marktversagen
  • Innovationsförderung, Wirtschaftswachstum
  • vielfältigeres
  • Chancengleichheit in digitalen Märkten
  • Aufhebung des Netzzwerkeffekts

Threats:

  • Durchsetzbarkeit von Sanktionen
  • Widerstand betroffener IT-Giganten
  • jahrelange Rechtsstreits
  • wirtschaftliche Lähmung betroffener Unternehmen (höheres Budget für Legal, womöglich weniger für R&D)

TL;DR (Too long; didn’t read)

  1. Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act , kurz: DMA) der EU soll die Dominanz großer Online-Plattformen (sog. Gatekeeper) aufbrechen und faireren Wettbewerb ermöglichen. 
  2. Ab März 2024 wird das Gesetz für alle Gatekeeper verpflichtend. 
  3. Das Gesetz gilt für alle Gatekeeper, die in der EU wirtschaftlich stark positioniert sind und in mehreren EU-Staaten aktiv sind. 
  4. Gatekeeper müssen zum Beispiel Wettbewerbern Zugriff auf bestimmte Daten erlauben und dürfen eigene Dienste nicht bevorzugt behandeln. 
  5. Zuwiderhandlungen werden mit Geldbußen von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes und mit Zwangsgeldern von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes belegt. Wiederholte Verstöße werden deutlich strenger geahndet und kann bis zur Zwangsveräußerung von Geschäftsbereichen führen. 

 

Die Internet-Giganten fiebern dem 2. Mai 2023 entgegen, dem Tag, der das wahrscheinlich für immer radikal verändern wird. An diesem Tag endet die sechsmonatige Übergangsfrist des Digital Markets Act (DMA). Dieses EU-Gesetz hat das Potenzial, die von Big Playern dominierten digitalen Märkte umfassend zu transformieren. Schon seit Jahren fordern Unternehmen, Verbraucherverbände und politische Akteure strengere Regeln für digitale Plattformen. Diese Regeln sind jetzt Realität. Wen betrifft der Digital Markets Act und auf welche Auswirkungen müssen sich Nutzer, Unternehmen, Agenturen und Start-ups einstellen?

Als Teil der Digitalstrategie präsentiert die Europäische Kommission den Digital Markets Act. In dem Gesetz soll die Marktmacht der großen digitalen Plattformen mithilfe eines Regulierungskonzepts eingeschränkt werden. Das Ziel ist demnach, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Fairness auf digitalen Märkten zu schaffen.  

Das Gesetz soll die -Giganten dazu verpflichten, ihre Plattformen offener zu gestalten. Fair Play ist das Stichwort. Der DMA soll verhindern, dass betroffene Unternehmen ihren Endnutzern unfaire Bedingungen aufzwingen können. 

In der Realität würde das bedeuten, dass es sogenannte Netzwerkeffekte nicht mehr geben wird. Zurzeit ist es so, dass der Nutzen einer Plattform, wie zum Beispiel WhatsApp, mit der Anzahl der User steigt. Wenn alle meine Freunde auf WhatsApp sind, bin ich es auch. Ein Wechsel der Plattform ist zwar möglich, wäre aber nur vorteilhaft, wenn alle meine Freunde auch die Plattform wechseln. Durch den DMA wird zumindest angestrebt, dass zum Beispiel WhatsApp-Nachrichten auch ohne die dazugehörige App empfangen und verschickt werden können. 

Exkurs: Der Digital Services Act

Der DMA grenzt sich ab vom Digital Services Act. Dieses Gesetz zielt auf höhere Sicherheitsstandards im Online-Umfeld ab, sodass es für Verbraucher:innen weniger Gefahren birgt und vertrauenswürdiger ist. Es bietet Strafverfolgern und Online-Nutzer:innen mehr Möglichkeiten, gegen Hasskriminalität vorzugehen und soll die Privatsphäre der Menschen besser schützen. Der Digital Services Act tritt voraussichtlich 2023 in Kraft.

Welche Unternehmen werden mit dem DMA adressiert?

Die EU-Kommission ist mithilfe des DMAs dazu in der Lage, große Digitalunternehmen mit zentralen Plattformdiensten als Gatekeeper zu benennen. Alle Verpflichtungen und Regelungen innerhalb des Gesetzes richten sich an die Gatekeeper.

Gatekeeper sind marktbeherrschende und milliardenschwere Unternehmen. Dabei gibt es Größenkriterien, Gateway-Kriterien und Dauerkriterien, die die Unternehmen erfüllen muss, damit der DMA auf sie angewandt wird.

Das Größenkriterium:

  • Mindestumsatz von 7,5 Mrd. Euro Jahresumsatz während der letzten drei Geschäftsjahre innerhalb der EU oder eine Fair-Market-Value-Bewertung von mindestens 75 Mrd. Euro
  • Anbieten eines zentralen Plattformdienstes in drei oder mehr EU-Mitgliedsstaaten

Das Gateway-Kriterium:

  • Mindestens 45 Mio. monatliche aktive Endnutzer 10.000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer
  • Fungieren als Zugangstor für gewerbliche Nutzer, damit diese ihre Kunden erreichen können

Das Dauerkriterium:

  • Erfüllen der Gateway-Kriterien in den letzten drei Geschäftsjahren

Unter diese Kriterien fallen große Digitalunternehmen wie Alphabet, Apple, Facebook, Amazon (inkl. Amazon Web Services) und Microsoft (inkl. Cloudplattform Azure). Aber auch Oracle und SAP erfüllen die Kriterien und dürften damit 2023 als Gatekeeper definiert werden. Umstritten sind noch Plattformen wie Booking.com, Spotify, Uber, TikTok, Salesforce und IBM Cloud, da sie bisher nur einige der Bedingungen erfüllen. Die Dienste Twitter, AirBnB, Bing, LinkedIn, Netflix und Zoom erfüllen die Bedingungen nicht und sind somit nicht vom DMA betroffen.

Die Verpflichtungen, beschrieben in konkreten und unmittelbar anwendbaren Ge- und Verboten für die digitalen Gatekeeper, bilden das Kernstück des Gesetzes. Hierbei setzt die EU-Kommission vor allem auf präventive Regulierungen anstatt auf nachträgliche Kontrolle. Die Beweislast liegt zudem bei den großen -Konzernen. Die Tech-Konzerne müssen in Verdachtsmomenten beweisen, dass sie rechtskonform handeln. Dies erleichtert die Umsetzung der neuen Regeln beträchtlich.

Welche Folgen haben Verstöße gegen den DMA?

Die Gatekeeper sind somit zur Umsetzung der Regulierungen des DMAs verpflichtet und müssen deren Einhaltung selbst kontrollieren. Zusätzlich achtet die Europäische Kommission darauf, dass die Geschäftsmodelle und -praktiken der betroffenen Unternehmen regelkonform sind. Bei Verstößen müssen die Gatekeeper mit hohen Geldbußen rechnen. So kostet den Gatekeeper ein Verstoß bereits bis zu zehn Prozent, wiederholte Verstöße sogar bis zu 20 Prozent des Konzernumsatzes.

Zusätzlich besteht durch das sogenannte „private enforcement“ die Möglichkeit, dass Dritte – beispielsweise Anwaltsbüros – die Regeleinhaltung seitens der Gatekeeper einklagen können.

Der Entstehungsprozess des DMAs

Das Gesetz für digitale Märkte, wie der DMA in Deutschland heißt, wurde in Rekordzeit durch das Gesetzgebungsverfahren geführt und abgeschlossen.  

Dezember 2020

Präsentation des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission

März 2022

Politische Einigung des Europäische Rats und des Europäischen Parlaments

Mai 2023

Inkrafttreten des DMAs und Anwendung der Regelungen

Juli 2023

Unternehmen, die die Voraussetzungen eines Gatekeepers erfüllen, müssen sich notifizieren

Herbst 2023

Benennung der Gatekeeper und eine Übergangsfrist von sechs Monaten beginnt, in der die Gatekeeper die Vorschriften umsetzen müssen

März 2024

Übergangsfrist ist vorbei und der Digital Markets Act ist gültig

 

 

Worauf müssen sich IT-Giganten einstellen?

Der Digital Markets Act verlangt von marktbeherrschenden Plattformen, die Konkurrenz mit kleineren Mitbewerbern zuzulassen. Neben dem oben erwähnten Beispiel zur Öffnung von Metas WhatsApp für Unternehmen bzw. Start-ups erhöht sich der juristische Druck zum Beispiel auf Apple, Sony, Alphabet und Microsoft, weitere Bezahlmethoden auch außerhalb derer App-Stores zuzulassen. In eine ähnliche Richtung lief der Rechtsstreit zwischen Apple und Fortnite-Entwickler Epic Games, wenngleich vor Inkrafttreten des DMAs und außerhalb der EU: Der Spielepublisher wollte Apple zwingen, dass Nutzer:innen das populäre Videospiel auch von externen App-Marktplätzen auf ihren iOS-Geräten installieren dürfen. Epic scheiterte 2021 mit der ambitionierten Klage vor einem kalifornischen Gericht, erzielte aber einen Teilerfolg: Apple muss weitere Bezahlmethoden in seinem App-Store zulassen.

Der Rechtsstreit zeigt, dass Unternehmen und App-Entwickler aus der ganzen Welt einen schweren Stand gegenüber marktbeherrschenden Internetgiganten haben und dass Gesetze wie der DMA dringend benötigt werden. Der Fall unterstreicht auch die erneute Vorreiterrolle der EU zur Schaffung eines offeneren, vielfältigeren und besseren Internets. Das Inkrafttreten der DSGVO für mehr Datenschutz im war ein ähnlich wichtiger Meilenstein, der positiv auf die globale Internetordnung ausstrahlt.

Eine weitere Folge des DMAs für Gatekeeper: Diese werden durch den daran gehindert, eigene Apps und Dienstleistungen gegenüber Konkurrenzprodukten auf ihren eigenen Plattformen zu bevorzugen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Amazon, Apple und Alphabets Google. Dennoch bleiben den Gatekeepern zahlreiche Möglichkeiten, weiterhin innovativ zu sein und neue Dienstleistungen anzubieten. In der Praxis könnte es allerdings sein, dass durch Rechtsstreits den Entwicklungsabteilungen weniger Geldmittel zur Verfügung stehen.

Welche Auswirkungen hat der DMA auf kleinere Internetunternehmen, Agenturen und Nutzer:innen?

Start-ups, kleinere Wettbewerber der IT-Giganten und User werden die Folgen des DMAs in positiver Weise zu spüren bekommen. Bestehende Märkte werden sich transformieren und neue Märkte und Geschäftsfelder werden erschaffen werden.

Das neue Gesetz über digitale Märkte wird Auswirkungen auf die gesamte digitale Weltwirtschaft haben.“

Marcus H. H. Bastian, markenzeichen

In der Zukunft eröffnen sich für alle Internetunternehmen schlagartig neue Chancen. So bieten sich vor allem für Innovatoren und Technologie-Start-ups neue Möglichkeiten, um im Umfeld von Online-Plattformen zu konkurrieren. Es werden keine unfairen Bedingungen mehr gelten, die das Wachstum von Start-ups ausbremsen. Gewerbliche Nutzer können sich auf ein faireres Geschäftsumfeld freuen, wenn sie auf Gatekeeper angewiesen sind, um ihre Dienstleistungen im Binnenmarkt anzubieten.

Private Nutzer sollen noch mehr Macht über ihre eigenen Daten erhalten. Es ist plötzlich denkbar, dass sie zum Beispiel auswählen können, welche Daten von welcher Plattform miteinander verknüpft werden dürfen.

Was ändert sich für Werbetreibende und Agenturen?

Die Funktionsweise von Algorithmen soll transparenter werden. Damit können Werbetreibende besser verstehen, wie beispielsweise die Suchmaschine Google arbeitet und eigene Inhalte leichter optimieren, um höhere Rankings zu erzielen.

Ein weiterer großer Vorteil durch den Digital Markets Act für Publisher und deren Dienstleister wird der unlimitierte und kostenlose Zugriff auf die Reportings sein. Zum Beispiel ist auch der Zugriff auf die Wirkung von Ads in den -Ökosystemen gegeben, insbesondere auf die aggregierten und nichtaggregierten Daten. Das wiederum bietet Datenrohstoff für eine künstliche Intelligenz (KI) und die Möglichkeit der eigenen oder unabhängigen Datenverarbeitung der bei Gatekeepern durch Anzeigenschaltung oder sonst wie angefallenen Daten.

Jetzt kostenloses Beratungsgespräch anfordern!